BGE 150 II 513 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 21 BüG; Gesuch um erleichterte Einbürgerung des ausländischen Ehegatten einer eingebürgerten Person, deren Einbürgerung nichtig erklärt wurde. Art. 21 Abs. 1 BüG ist in dem Sinne zu verstehen, dass die erleichterte Einbürgerung ausgeschlossen ist, wenn im Zeitpunkt der Eheschliessung beide Ehegatten eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen und einer der beiden Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht erst nach der Eheschliessung, durch ordentliche Einbürgerung, erwirbt (E. 2). Gemäss der Rechtsprechung entfaltet die erleichterte Einbürgerung bestimmte Wirkungen, die mit ihrer Nichtigerklärung nicht ohne Weiteres dahinfallen. Darüber hinaus kann das Verfassungsrecht, insbesondere der Grundsatz von Treu und Glauben, gebieten, der Einbürgerung trotz ihrer späteren Nichtigerklärung gewisse Wirkungen zuzuerkennen (E. 4.2). Die Beschwerdeführerin stellte ein Gesuch um erleichtere Einbürgerung, obschon sie wissen musste, dass die Nichtigerklärung der vor der Eheschliessung erfolgten Einbürgerung ihres Ehemanns bereits ausgesprochen worden war; sie kann nicht als gutgläubig gelten, wenn sie geltend macht, ihr Ehemann sei zum Zeitpunkt der Eheschliessung Schweizer Bürger gewesen. Der Umstand, dass ihr Ehemann nach der Heirat die Schweizer Staatsbürgerschaft durch ordentliche Einbürgerung erworben hat, berechtigt sie nicht, ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung zu stellen (E. 4.3).